AGB

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
a) Sämtliche von uns erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung, gegenteilige Erklärungen des Vertragspartners, egal ob schriftlich oder mündlich, sind auch dann rechtsunwirksam, wenn von unserer Seite aus keine Erklärung hiezu abgegeben wird.
b) Der Vertragspartner anerkennt diese Bedingungen aufgrund Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung durch uns, sowie durch sonstige Vereinbarung oder jedenfalls dann, wenn die Ware oder Leistung vorbehaltlos angenommen wird oder bei längerer Geschäftsbeziehung durch vorbehaltlose Annahme der Faktura.

2. LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERTRAGUNG
a) Unsere Leistungen erfolgen, falls nicht anders vereinbart, unfrei und auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab unserem Werk.
b) Im Falle von Expressgut oder Postversand werden die verauslagten Transportkosten, ebenso wie Rollgeld, Lagergeld oder ähnliche Unkosten in Rechnung gestellt. Die Transportversicherung für An- und Abtransport der Waren wird von uns nicht gedeckt.
c) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt und werden diese bei Auslieferung getrennt berechnen.
d) Im Falle der Abholung und Lieferung von in unserem Werk zu bearbeitenden Waren durch einen LKW oder sonstigen Transportmittel unseres Unternehmens hat der Besteller für die Beladung in seinem Unternehmen oder der Baustelle und nach Bearbeitung der Ware die Entladung an diesem Ort durch von ihm beigestellte Hilfskräfte zu sorgen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die ordnungsgemäße Beladung für den Transport in unser Werk sowie auch für allfällige Schäden an der von uns zu bearbeitenden Ware bei der Entladung. Unsere Fahrer sind nicht berechtigt bei Abholung der Ware auf Lieferscheinen die ordnungsgemäße und mängelfreie Übernahme zu bestätigen, sondern lediglich die Übernahme einer bestimmten Ware, Anzahl von Teilen oder ähnliches. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, außer, wenn frachtfreie Zusendung vereinbart wurde. Die Lieferung gilt mit der Übergabe der Waren an den Frachtführer, Bahn, Post, Spedition oder Abholer als von uns vollzogen. In diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Besteller über. Beschädigungen, Verwechslungen, Verlust oder dergleichen während der Beförderung berechtigen nur dann zur Geltendmachung von Ansprüchen an uns wenn schuldhaftes Verhalten unsererseits vorliegt. Sofern mit dem Besteller keine spezielle Versandart vereinbart worden ist, steht es uns frei, den Versandweg, die Versandart und das Transportmittel nach bestem Dafürhalten, jedoch ohne Gewähr, auszuwählen. Liefertermine sind erst nach völliger Klarstellung aller für die Durchführung erforderlichen Angaben des Bestellers als verbindlich anzusehen. Allfällige Betriebsstörungen, Rohmaterialmangel, Arbeitskräftemangel, Maschinendefekte, Unfälle und Streiks sowie Fälle höherer Gewalt entbinden uns von unserer Verpflichtung zur vollständigen Auftragserfüllung sowie der vereinbarten Lieferfrist.

3. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo, bezahlt hat und ist von der übrigen Ware des Bestellers getrennt zu lagern und gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu sichern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig. Der Besteller hat uns Pfändungen oder Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sofort durch Einschreibebrief, Eilfällen telegraphisch, mitzuteilen. Wird die Ware seitens des Bestellers be- oder verarbeitet, so erstreckt sich unser Eigentum auch auf die neue Sache. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Besteller trifft dieser bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegenüber dem Erwerber an uns ab und verpflichtet sich seinen Abnehmer davon in Kenntnis zu setzen.

4. ZAHLUNG
a) Die Rechnungsbeträge und sonstigen Belastungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b) Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt.
c) Alle mit der Zahlung verbundenen Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.
d) Wenn Zahlungstermine nicht pünktlich eingehalten werden, seien sie vereinbart oder aufgrund der Rechnung, so sind diese gesamten sonstigen Forderungen, aus welchem Titel auch immer, sofort zur Zahlung fällig.
e) Ab Fälligkeit ist der Käufer/Vertragspartner verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über der jeweiligen Primerate zu bezahlen.
f) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung des rückständigen fälligen Betrages, sowie zur Erbringung einer Vorausleistung auch die noch zu erbringenden Lieferungen/Leistungen zurückzuhalten.
g) Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Dritte mit der Einbringlichmachung des aushaftenden Saldos zu beauftragen. Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Mahn- und Inkassospesen, auch diejenigen von uns, einschließlich außergerichtliche Anwaltskosten und Spesen von Gläubigerschutzverbänden gehen zu Lasten des Käufers/Vertragspartners, ebenso auch die Kosten einer gerichtlichen Forderungsanmeldung in einem Insolvenzverfahren.
h) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen für gelieferte Produkte aus irgendeinem Grunde zurückzuhalten oder eigene Zahlungsverpflichtungen mit ihm gegen die Firma etwa zustehenden Forderungen aufzurechnen.

5. PREISE
a) Die Preise sind, falls nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, unverbindlich. Gültig ist derjenige Preis des Tages der Versendung der Ware bzw. der Anzeige der Lieferbereitschaft.
b) An verbindlich vereinbarte Preise fühlen wir uns gebunden. Sollte jedoch zwischen Auftragserteilung und Beginn der Herstellung der Waren oder Erbringung sonstiger Leistungen sich dieser vereinbarte Preis aufgrund Änderung derjenigen wesentlichen Fakturen unserer Preiskalkulation, wie Personal-, Material-, Fracht-, oder Kreditkosten usw. ändern, so verpflichten wir uns, diese Umstände unserem Vertragspartner bekanntzugeben und die neuen Preise zu verrechnen; in diesem Fall hat der Vertragspartner das Recht, ohne Säumnisfolgen vom Vertrag zurückzutreten. Gibt dieser jedoch nicht schriftlich eine diesbezügliche Rücktrittserklärung innerhalb der von uns angemessenen zu setzenden Frist bekannt, so gelten die neuen Preise als vereinbart.
c) Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind wir ausdrücklich berechtigt, gewährte oder zugesagte Bonifikationen welcher Art auch immer zurückzunehmen.

6. VERPACKUNG
a) Die genannten Preise verstehen sich ohne Verpackung.
b) Erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen, Beschädigungen der Ware auf den Weg zum festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, so gehen die Kosten zu Lasten des Käufers und werden nur über Vereinbarung zurückgenommen.

7. LEIHVERPACKUNGEN
Nur die ausdrücklich als Leihverpackung bezeichneten Emballagen werden von der Firma zurückgenommen. Solche Leih-Emballagen sind vom Kunden innerhalb von drei Monaten in einwandfreiem, nicht reparaturbedürftigen Zustand frei an die Firma zurückzusenden. Bei Rückstellung nach Ablauf der genannten Frist erfolgt keine Gutschrift.

8. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
a) Die Stornierung eines Auftrages durch den Vertragspartner ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Bei Aufhebung des Vertrages sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, vom Käufer/Vertragspartner insbesondere bei Vorliegen von Aufträgen über Sonder- bzw. Spezialanfertigungen, bereits gefertigte und noch nicht versandte Ware in Rechnung zu stellen.
b) Wird sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände bekannt werden, durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen.

9. REINIGUNG
Beschichtete oder lackierte Ware wird von uns sauber geliefert. Nach der Auslieferung ist das Reinigen der von uns beschichteten oder lackierten Ware kein Auftragsgegenstand. Die Reinigung der montierten (verarbeiteten) Ware darf nur mit vom Pulverhersteller zugelassenen Reinigungsmitteln und Methoden erfolgen.

10. LOHNBESCHICHTUNG, SANDSTRAHL- UND BEIZARBEITEN
Die vom Besteller zur Bearbeitung übergebenen Waren werden von uns mit Vorbehalt übernommen. Hohlkammerprofile und Konstruktionen aus solchen Profilen sind seitens des Bestellers mit Bohrungen oder Öffnungen zum einwandfreien Ein- und Auslauf der Vorbehandlungsmittel zu versehen. Allfällig zusätzlich erforderliche Bohrungen für den Durchfluss bzw. zum Aufhängen der Teile werden nach Rücksprache mit dem Besteller auf seine Kosten durchgeführt. Bei der Beschichtung von eloxierten, feuer- oder galvanischverzinkten-, sowie Gussteilen, ebenso von entlackten oder sandgestrahlten Teilen mit Fugen (z.B. Felgen, Radiatoren) kann es durch Ausgasen bzw. durch alte Farbreste oder Entlackungsrückstände in Ritzen, zu Bläschenbildung kommen. Wir weisen darauf hin, dass beim Sandstrahlen, Beschichten und beim Beizen Deformierungen oder Zerstörungen entstehen können und dass sandgestrahlte Flächen binnen kurzer Zeit wieder rosten, z.B. durch Luftfeuchtigkeit. Sandgestrahlte Gegenstände sollten daher raschest abgeholt werden. Nicht abgeholte Waren werden höchstens für die Dauer von 3 Monaten nach Auftragserteilung bei uns auf Kosten des Bestellers gelagert.
11. GEWÄHRLEISTUNG/AUSSCHLUSS
a) Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich (auch Telefax) erhoben werden und spätestens 8 Tage nach Ablieferung der Ware, jedoch auf alle Fälle vor Beginn der Montage bei uns eingegangen sein, damit uns Gelegenheit zur Nachprüfung gegeben wird. Im Falle der Mängelrüge darf an den beanstandeten Waren oder Gegenständen durch den Käufer/Vertragspartner oder durch Dritte keine wie immer geartete Veränderung vorgenommen werden. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bedingungen ist jedwede Haftung zur Gänze ausgeschlossen.
b) Mängel, die nachweisbar auf unsachgemäße Ausführung unserer Arbeit beruhen, werden von uns durch kostenlose Nacharbeit behoben. Für diese Nacharbeit ist eine angemessene Frist zu gewähren. Nach unserer Wahl können wir die mangelhafte Ware/Leistung an Ort und Stelle ausbessern oder diese zwecks Nachbesserung an uns zurücksenden lassen oder die mangelhafte Ware oder Teile derselben ersetzen. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung tritt nicht ein. Im Falle der Rücksendung der Waren an uns übernimmt der Käufer/Vertragspartner die Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Ware oder Teile derselben an den Käufer/Vertragspartner erfolgt auf unsere Kosten, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Im Falle der Nachbesserung an Ort und Stelle trägt der Käufer/Vertragspartner die Kosten der Hin- und Rückfahrt alleine.
c) Alle weitergehenden Ansprüche, auch Anspruch auf entgangenen Gewinn, auf Schadenersatz, auf Ersatz von unbrauchbar gewordenem Material, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Montage oder Demontage, sowie eine Verzugsstrafe sind ausdrücklich ausgeschlossen.
d) Bei Anlieferung von schlechtem oder vorkorrodiertem Material entfällt jede Haftung für Qualitätsbearbeitung, darüber hinaus sind uns die über vereinbarten Preise hinaus entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Für etwaigen, bei der Bearbeitung entstandenen Ausschuss oder Formveränderungen, Risse oder dergleichen, ferner für eventuelle Beeinträchtigung der Maß- oder Passgenauigkeit beweglicher Teile, ist es uns nicht möglich, Kostenersatz zu leisten. Wird eine Ware von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Auftragsgebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von uns nicht auf die Richtigkeit der Konstruktionen, sondern nur darauf, dass die Ausführung gemäß Angaben des Auftraggebers erfolgt. Der Auftraggeber hat uns bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten in diesen Fällen schad- und klaglos zu halten.
e) Für diejenigen Teile der Waren, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der gegen den Unterlieferanten bestehenden Gewährleistungsansprüche.
f) Für arbeitsbedingten Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen wird bis zu einer Höhe von 3 % keine Haftung übernommen.
g) Die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.
h) Für die Gewährleistung gilt der Rahmen den die einschlägigen ÖNORMEN vorgeben. Forderungen des Bestellers die außerhalb dieser Normen liegen, unterliegen keiner Gewährleistung.
i) Für die Eigenschaften der Pulverbeschichtung, soweit sie als herstellerbedingt zu bezeichnen sind wie z.B. die Beständigkeit des Farbtones gegen Sonnenlicht, wird keine Gewährleistung gegeben. Produktionsbedingte Schwankungen bzgl. Farbton und Glanz unterliegen keiner Gewährleistung. Für die Festlegung des Farbtones gilt ausschließlich der zwischen den Vertragspartnern akkordierte Farbton der Musterbeschichtung. Für das Übereinstimmen des Farbtones mit von anderen Betrieben hergestellten Beschichtungen kann, auch bei Anwendung von Pulver identer Charge, keine Gewährleistung gegeben werden. Fehlt die Information des Auftragsgebers, dass der für eine Kommission ausgewählte dem Farbton einer anderen entsprechen muss (z.B. gleiches Objekt), kann für das genaue Übereinstimmen der Farbtöne keine Gewährleistung gegeben werden.
j) Für Mängel die aus fehlerhafter Wartung, Anwendung (z.B. Reinigung) oder normaler Abnützung entstehen, entfällt die Gewährleistung.
k) Die für das Auslaufen der Vorbehandlungsmedien erforderlichen Löcher (Bohrungen) sind vom Besteller vorzusehen und anzubringen. Bohrungen können auch im Einvernehmen und auf Kosten des Bestellers von uns angebracht werden. Sollte das Auslaufen konstruktionsbedingt dennoch nicht möglich sein, entfallen diesbezügliche Gewährleistungsansprüche.
l) Schreibt der Bestellter von Pulverlackhersteller vor, entfallen alle Ansprüche bzgl. Eignung des Pulverlackes für den vorgesehenen Zweck.
m) Eine Pflicht zur Beseitigung von Mängeln besteht erst nach der Bezahlung der ausständigen Rechnungen.
n) Beim Beschichten von feuerverzinkten Teilen kann keine Gewähr übernommen werden.

12. KOMPENSATIONSAUSSCHLUSS
Die Aufrechnung von Ansprüchen des Käufers/Vertragspartners aus welchem Rechtsgrund auch immer gegen unsere Forderung aus dem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, ebenso auch die Einrede der mangelhaften Fälligkeit wegen Gewährleistung etc., außer für den Fall, dass wir schriftlich die Mängelbehebung zugesagt haben.

13. NEBENABREDEN; VERTRAGSÄNDERUNGEN- UND ERGÄNZUNGEN
Nebenabreden, Vertragsänderungen- oder ergänzungen bedürfen der Schriftform, der durch eingeschriebenen Brief und Gegenbrief (oder Telefax) genüge getan ist.
Mündliche Zusagen aller Art werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch die Firma wirksam. Von der Firma geleistete anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift erfolgt nach bestem Wissen. Sie kann jedoch die vom Kunden durchzuführende Untersuchung der Produkte, insbesondere hinsichtlich ihrer Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck wie z.B. für bestimmte optische Eigenschaften, nicht ersetzen.

14. UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN DIESER VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben die übrigen jedoch im vollen Umfange rechtswirksam.

15. HÖHERE GEWALT
Wenn die von der Firma geschuldete Leistung aufgrund von staatlichen Beschränkungen, Krieg, Aufruhr, arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, Feuer, Naturereignissen etc. gänzlich oder teilweise unmöglich gemacht oder verzögert wird, trifft die Firma keine Haftung. Die Firma ist diesfalls berechtigt, ganz oder teilweise ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

16. SCHUTZRECHTE
Erfolgen Lieferungen oder Zeichnungen oder sonstige Angaben durch den Besteller und werden dadurch Schutzrechte Dritte verletzt, so ist der Besteller verpflichtet, uns hinsichtlich aller diesbezüglichen Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. 

17. SONSTIGES
Für Konstruktion und Montagearbeiten bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Unseren Lieferbedingungen widersprechende Teile der Einkaufsbedingungen des Bestellers bedürfen der Absprache vor der Auftragsannahme. Es gelten in erster Linie unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und das dispositive Recht. Unser Stillschweigen gegenüber den Einkaufsbedingungen des Bestellers gilt nicht automatisch als Anerkennung oder Zustimmung zu diesen Einkaufsbedingungen. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie vom Besteller stillschweigend zur Kenntnis genommen werden.
Telefonisch übermittelte Aufträge werden nur auf Gefahr des Bestellers zu unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen angenommen. Maßangaben des Bestellers werden von uns nicht extra überprüft.
Das Verziehen von Aluteilen im Einbrennofen z.B. wegen bei der Fertigung eingebrachter Spannungen oder aufgrund des Verbunds unterschiedlicher Materialien und geschweißter Profile geht zu Lasten des Auftraggebers.
Kältebrücken durch den Einbau von Kunststoffstegen führen zu Oberflächenstörungen, darauf wird ausdrücklich hingewiesen.
Bezüglich der Farbtongenauigkeit wird auf die Lieferbedingungen des jeweiligen Pulverlackherstellers verwiesen. Produktionsbedingte Farbton-Schwankungen können u.a. dann auftreten, wenn unterschiedliche Chargen verarbeitet werden müssen oder auf unterschiedlichen Anlagen beschichtet werden muss.
Abdeckfolien sollten längstens nach 4 Monaten entfernt werden. Gewährleistung für die Beständigkeit der Beschichtung gegen den Kleber von Abdeckfolien kann nicht gegeben werden.

18. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT UND ANZUWENDENDES RECHT
a) Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch vor, gegebenenfalls auch ein anderes, für uns oder auch für den Käufer/Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.
b) Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort Haag am Hausruck, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß in einem anderen Ort liegt.
c) Vereinbart wird, unabhängig vom Rechtsstatus des Käufers/Vertragspartners, dass ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommt.